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Allgemeine Geschäftsbedingungen - RTJCommercial
Mit einer Anmeldung bei RTJCommercial (Reif-trifft-Jung.com - nachfolgend "Betreiber", "RTJ" genannt) erklären Sie sich mit den hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen.
§ 1 Gültigkeit
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung von RTJ erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Betreiber von ausserhalb der Schweiz genutzt wird. Mit Vornahme der Registrierung beim Betreiber erkennt der Nutzer an, die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.
§ 2 Leistungsumfang
(1) Der Betreiber betreibt eine Kontaktbörse im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich Nutzer kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden sowie ein eigenes Profil mit Fotos anlegen und in die Datenbank einstellen.
(2) Die männlichen Nutzer ab einem Alter von 35 Jahren, haben die Möglichkeit, sich als kostenpflichtige Premium-Mitglieder anzumelden. Einem Premium-Mitglied stehen zusätzlich erweiterte Funktionen zur Verfügung. Er hat vollen Zugriff auf die Kontaktdatenbank inklusive der von den anderen Nutzern eingestellten Fotos und kann mit anderen Nutzern in Kontakt treten. Weibliche Nutzer erhalten alle diese Services kostenlos.
(3) Die Nutzer werden vor Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen.
(4) Das Kontaktportal wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jedwede gewerbliche Nutzung wird untersagt.
(5) Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.
(6) Der Betreiber kann keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. Er haftet demzufolge nicht, falls in der angegebenen Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt. Es besteht daher auch kein Anspruch des Kunden darauf, eine bestimmte andere Person kennenlernen zu können. Durch Arbeiten am Server kann es immer wieder mal zu kurzzeitigen Ausfällen kommen. Vertragsgegenstand ist daher nur eine Erreichbarkeit von 99% der Zeit bezüglich der Webseite.
§ 3 Vertragsabschluß, Vertragsbeginn
(1) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande.
(2) Der Vertrag über die Nutzung der Datenbank als "Premium-Mitglied" kommt mit der Bestellung durch den Nutzer zustande. Der Betreiber gewährt den vollen Zugang erst nach Zahlungseingang.
(3) Die Laufzeit der Premium-Mitgliedschaft beginnt mit der Freischaltung durch den Betreiber.
(4) Ein Vertrag nach Abs. 1 und 2 kommt nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, dem Betreiber auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.
§ 3 a Widerrufsrecht
(1) Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der schriftlichen Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist per eMail zu richten an: info@reif-trifft-jung.com oder per Post an: RTJCommercial, Baarerstr.75, CH-6300 Zug.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, § 312d III BGB.
§ 4 Preise
(1) Die Nutzung des Dienstes im Rahmen von § 2 Abs. 1 dieser AGB ist kostenlos.
(2) Für Frauen ist die "Premium Mitgliedschaft" (§ 2 Abs. 2 dieser AGB) ebenfalls kostenlos, soweit ausschließlich Kontakt zu Männern gesucht wird.
(3) Für alle weiteren Nutzer gelten für die "Premium Mitgliedschaft" folgende Preise, auf die der Nutzer vor Abschluss des "Premium-Mitglied" - Vertrages noch einmal gesondert im Rahmen einer Nutzerinformation hingewiesen wird.
- Premium-Nutzung für 30 Tage: 99,- Euro inkl. MwSt.
- Premium-Nutzung für drei Monate: 199,- Euro inkl. MwSt.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung des Entgelts ist im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten.
(2) Dem Nutzer stehen als Zahlungsmöglichkeiten die Zahlung per Banküberweisung oder Paypal (Kreditkarte) zur Verfügung.
§ 6 Datenschutz
Es gelten die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Betreibers.
§ 7 Vertragsbeendigung des Premium-Mitglied Vertrages und Kündigungsfristen
(1) Der Premium-Mitglied-Vertrag endet nach Ablauf der in § 4 Abs.3 bezeichneten Frist.
(2) Zur Berechnung des Vertragszeitraumes gelten als Monate nicht Kalendermonate, sondern der Zeitraum von einem kalendermäßig bestimmten Tag eines Monates bis zum gleichen Tag des Folgemonates. Die Berechnung des Zeitraums der erworbenen Premium Mitgliedschaft erfolgt dabei stundengenau.
(3) Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.
(4) Nach Ablauf oder Kündigung der Premium-Mitgliedschaft verändert sich der Status des Nutzers automatisch wieder zur kostenlosen Basis-Mitgliedschaft und den damit verbundenen Einschränkungen.
(5) Wenn ein Premium-Mitglied sich vor Ablauf seiner Premium-Zeit selbst löscht, wird er darauf hingewiesen, dass seine Daten nicht wiederhergestellt werden können. Ebenfalls verzichtet das Premium-Mitglied mit der selbst vorgenommenen Löschung auf die restlichen Zeitansprüche. Auch darauf wird bei der Löschung hingewiesen. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt nicht.
§ 8 Beendigung der kostenlosen Nutzerschaft
(1) Die kostenlose Mitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 dieser AGB kann jederzeit in Textform per Email gekündigt werden.
(2) Der Vertrag hinsichtlich der kostenlosen Nutzerschaft ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist jederzeit ohne Angaben von Gründen kündbar.
(3) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.
§ 9 Haftung des Betreibers
(1) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen, an Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(2) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit eintreten, haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(3) Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
(4) Der Betreiber haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt, technischen Störungen des Internets oder Wartungsarbeiten.
§ 10 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Er gestattet dem Betreiber die Daten, die er selber eingestellt hat (Texte, Bilder, Videos usw.) im Profil des Nutzers, sowie in anderen Teilen innerhalb (zB SingleTipps, Neueste Premium-Herren) und ausserhalb (speziell in einem Newsletter) der Webseite zu verwenden bzw. für jederman ersichtlich zu veröffentlichen.
(2) Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können.
(3) Speziell untersagt ist es, für einen Mann sich als Frau auszugeben, um so die Leistung der Premium-Migliedschaft zu erschleichen. Dies kann gemäß § 12 Abs. 2 zu einem pauschaliertem Schadenersatzanspruch iHv 300 Euro führen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten Dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs.
(7) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
- ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen (insbesondere durch Hochladen von Nacktbildern / Pornographischen Bilder, Beleidigungen oder Verleumdungen per Mail, IM oder auf dem Bord des Users) oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
- keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material heraufzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
- keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
- keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Kontaktportale zu betreiben. Werbung für andere gewerbliche Kontaktportale unterfällt dem Verbot nach § 11 dieser AGB.
- keine Kettenbriefe zu versenden;
- in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail Adressen zu nennen.
(8) Jedem Mitglied ist es untersagt, in den für alle einsehbaren Text-Feldern (Über Mich, Warum RTJ) eine Emailadresse, Telefonnr. oder eine sonstige Angabe zu machen, die geeignet ist, eine Erreichbarkeit ausserhalb von Reif-trifft-Jung herzustellen.
(9) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzerschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann Schadensersatz unter Beachtung von § 11 Abs. 2 dieser AGB anfallen. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
§ 11 Verbot gewerblicher Nutzungen und Verbot von Spamming
(1) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzerschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich RTJ nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.
(2) Eine gewerbliche Nutzung ist insbesondere der Verweis auf eine Telefondienstleistung (durch Nennung einer Telefonnummer) oder ein Link zu einer gewerblichen Webseite. Ausserdem jede Art von sexueller Dienstleistung gegen Entgelt.
§ 12 Schadensersatz
(1) Ein Nutzer, der mit seiner Nutzerschaft gewerbliche Zwecke im Sinne von § 11 dieser AGB verfolgt, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 4.000,- Euro zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
(2) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 10 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 300,- Euro an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 13 Urheberrechte und Nutzung
(1) Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Kontaktportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
(2) Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung seiner Daten und Bilder besteht nicht.
§ 14 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuändern.
(2) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.
(3) Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
(2) Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
(3) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (salvatorische Klausel). Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.
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